Freiheitschweiz

Berliner Verwaltungsgericht verurteilt Hasskampagne der Stadt Berlin gegen Scientology - Verletzung der Menschenwürde und Religionsfreiheit

Das Berliner Verwaltungsgericht ordnete am Freitag die sofortige Entfernung von Anti-Scientology Propaganda vor der Scientology Kirche Berlin an.

Nach Einbruch der Dunkelheit, am 21. Januar 2009, hatte die Bezirksverwaltung Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf eine Litfass-Säule vor der Scientology Kirche Berlin eingerichtet. Darauf abgebildet: “STOP SCIENTOLOGY” und weitere menschen-verachtende Propaganda gegen die Scientology Kirche. Dagegen wurde nun erfolgreich gerichtlich vorgegangen.

Das Verwaltungsgericht Berlin befand am Freitag, dass die Stadt Berlin mir dieser Aktion die Menschenwürde von Mitgliedern der Scientology Kirche das Recht zur freien Glaubensausübung nach Artikel 4 Grundgesetz verletzt. Das Gericht führt weiterhin aus, dass die Bezirksverwaltung ihre Neutralitätspflicht verletzt hat und eine derartige Aktion gesetzlich nicht gerechtfertigt ist.

“Derartige Aktionen der Verwaltung sind nicht anderes als illegale Hasskampagnen.”, so Sabine Weber, Präsidentin der Scientology Kirche Berlin. “Wir freuen uns über das Urteil und natürlich auch darüber, dass ein weiteres Gericht unsere Rechte als Religionsgemeinschaft bestätigt hat”.

Die Scientology Kirche ist als gemeinnützige Religionsgemeinschaft in Schweden, Portugal, Ungarn, Italien, den USA, Argentinien, Australien, Neuseeland, Kanada und vielen anderen Ländern der Welt anerkannt. In den letzten 30 Jahren haben deutsche Gerichte in mehr als 50 Entscheidungen die Religionseigenschaft der Scientology Kirche bestätigt und sie unter den Schutz der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 4 des Grundgesetzes gestellt.

Für weitere Informationen:
Sabine Weber +49 30-364076-270 oder +49 176-223 62 717

STADT HAMBURG ZU SCHADENSERSATZ VERURTEILT WEGEN VERNACHLÄSSIGUNG DER DIENTSAUFSICHTSPFLICHT GEGENÜBER AGS-LEITERIN CABERTA

Zum Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 7.3.2008 zu Gunsten der Scientology Kirche

Nachfolgend erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in dem Rechtsstreit Scientology Kirche Deutschland e.V. / Scientology Kirche Hamburg e.V. gegen die Freie und Hansestadt Hamburg (Az 1 U 99/03) vom 07. März 2008. Die Scientology Kirchen hatten die Hansestadt Hamburg auf den Ersatz von Abmahnkosten verklagt, die ihnen durch anwaltliche Abmahnschreiben gegenüber verschiedenen Medien entstanden sind, die unwahre Äußerungen der AGS-Leiterin Caberta wiedergegeben hatten. Zwei Feststellungen des OLG-Urteils, die für das Gericht entscheidungserheblich waren, sind von generellem Interesse. Das Gericht befand nämlich: 

1.     Durch mehrere Äußerungen der Senatsangestellten Frau Caberta zu Scientology gegenüber den Medien hat sie rechtswidrig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger als Weltanschauungsgemeinschaft eingegriffen. Sie unterliegt bei Äußerungen über eine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft einer Pflicht auf Zurückhaltung, Mäßigung und Sachlichkeit.

2.     Die Kläger können sich mit ihren Ansprüchen auf Schadenersatz direkt an die jeweilige Behörde wenden und müssen zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht gegen die Medien vorgehen. 

Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass die AGS-Leiterin Caberta klare Grenzen zu beachten hat, wenn sie mit ihren Äußerungen an die Öffentlichkeit geht. „Insbesondere hat sie ehrverletzende Äußerungen zu unterlassen, die über die reine Information hinaus in die grund-rechtlich geschützte Rechtssphäre der Kläger eingreifen. Eine staatliche Stelle unterliegt, wenn sie sich warnend über das Wirken bestimmter Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften äußert, im Interesse des betroffenen Grundrechtsträgers der Pflicht zur Zurückhaltung, Mäßigung und Sachlichkeit. Es gilt das Gebot der Neutralität und Toleranz, stets ist der Verhältnismäßigkeits-. grundsatz zu beachten. Schmähkritik ist unzulässig.“  Das Oberlandesgericht konstatiert, dass man auch von Frau Caberta als Amtsperson „ein gesteigertes Maß an Sorgfalt, Seriösität und Wahrhaftigkeit“ erwarten kann. Weiterhin fordert das Gericht: „Bei Tatsachenbehauptungen einer Amtsperson kann die Öffentlichkeit erwarten, dass die Behauptung infolge gesteigerter Sachkompetenz und entsprechenden Hintergrundwissen auf nicht zu erschütternden Fakten beruht“. „Unzulässig sind aber abfällige und herabsetzende Bewertungen und überspitzte Formulierungen.“ Bewertungen „im Rahmen einer Meinungsäußerung durch einen Hoheitsträger“ sind „stets mit der gebotenen Zurückhaltung und Sachlichkeit“ zu formulieren. 

Offenbar hat das Oberlandesgericht die Einhaltung dieser Grundsätze - ebenso wie die Kläger allerdings bereits seit Jahren – bei der AGS-Leiterin Caberta vermisst. So befand das OLG Hamburg,  dass die AGS-Leiterin Caberta ihre Amtspflichten gegenüber den Klägern durch zahlreiche Äußerungen fahrlässig verletzt hatte, da sie als „Amtsträgerin bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass sie ihrer Amtspflicht zuwiderhandelt…. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte Frau Caberta voraussehen können und müssen, dass ihre kritischen Aussagen das Maß des Zulässigen überschritten, zumal sie sich ersichtlich im Grenzbereich zwischen erlaubten und unzulässigen negativen Äußerungen bewegte und daher eine besondere Prüfungspflicht bestand.“ Völlig korrekt wies das Gericht die Argumente der Stadt Hamburg ab, dass sich die Kläger mit ihren Schadenersatzansprüchen an die Medien wenden sollten, weil diese die Behauptungen von Caberta abgedruckt hatten.  Denn: „Es könne den Klägern nicht zugemutet werden, die Publikumsorgane in zeitraubenden Verfahren einzeln auf Ersatz in Anspruch zu nehmen.“ Da die Innenbehörde der Stadt Hamburg in keiner Weise bereit gewesen war, Frau Caberta in die rechtlichen Schranken zu verweisen oder sie gar dienstrechtlich zu maßregeln, wären Dienstauf-sichtsbeschwerden der Kläger ohnehin zwecklos gewesen. Somit stellte das Gericht abschließend fest, dass der jeweilige Dienstvorgesetzte für die Äußerungen seiner Angestellten verantwortlich ist und letztlich dafür haftet, wenn das staatliche Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot nicht beachtet wird. Wenn diese Grundsätze von der vorgesetzten Behörde missachtet werden (wie in dem Fall Caberta), ist die staatliche Behörde zu Schadensersatz verpflichtet.  

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt Hamburg in der Zukunft eine bessere Kontrollfunktion über seine Angestellte ausübt und diese zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit anmahnt. 

Jürg Stettler, Direktor für Öffentliche Angelegenheiten, Scientology-Kirche Zürich
skzuerich@gmail.com

WAS IST DIE SCIENTOLOGY-RELIGION?

Eine der grundlegendsten Prämissen der Scientology Religion ist, dass der Mensch im Grunde gut ist und es möglich ist, Zustände in seinem Leben zu verbessern. Grundsätzlich geht es in Scientology um den ein- zelnen Menschen. Ihr Ziel ist, jedem zu helfen, sich und sein Leben ausreichend zu ver- stehen, um ihn in die Lage zu versetzen, alles zu verbessern, was er als notwendig erachtet, in einer Weise, die er als notwendig erachtet.

Beim Anbruch des 21. Jahrhunderts haben wissenschaftliche und technologische Fortschritte die Geisteswissenschaften weit hinter sich gelassen. Wenn jene Fortschritte auch die Methoden zur Verfügung gestellt haben, die Oberfläche eines etwa 300 Millionen Kilometer entfernten Planeten zu erforschen, so haben sie weder das menschliche Elend, das ganze Länder durchzieht, noch die Geißel der Drogen gelöst, die täglich Millionen von Menschenleben zerstören. Stattdessen haben sie Waffen solcher Stärke hervorgebracht, dass sie den ganzen Planeten in wenigen Augenblicken zerstören könnten. Und inmitten von alldem bleiben die uralten Fragen des Menschen unbeantwortet. Wer bin ich? Woher komme ich? Und warum bin ich hier? Die Scientology Religion, die mitten im Technologiezeitalter der 1950er Jahre geboren und mit wissenschaftlichen Forschungsmethoden vom Stifter L. Ron Hubbard entwickelt wurde, hat Antworten auf jene alten Fragen. Zwar wurde Scientology in der Tradition der großen Weltreligionen gegründet, doch ist sie eine praktische Religion. Sie beruht auf präzisen Axiomen, grundlegenden Grundsätzen und Gesetzen über das menschliche Verhalten. Somit bietet sie die Möglichkeiten für den Menschen, sich selbst kennen zu lernen. Und dadurch, dass er sich selbst kennen lernt, lernt er auch andere Menschen kennen und verstehen.Die Scientology Religion teilt viele Überzeugungen mit anderen Religionen und Lehren. Sie betrachtet den Menschen als ein geistiges Wesen, nicht einfach als Fleisch und Blut – eine ganz andere Sichtweise als das allgemeine wissenschaftliche Denken, das den Menschen lediglich als einen materiellen Gegenstand, eine komplizierte Kombination chemischer Verbindungen und Reizreaktionsmechanismen betrachtet.

In der Scientology-Religion glaubt man, dass der Mensch grundsätzlich gut ist. Die Erfahrungen des Menschen, nicht seine Natur, haben ihn dahin geführt, böse Taten zu begehen. Außerdem glaubt die Scientology-Religion, dass man in dem Maße Fortschritte macht, wie man seine geistige Integrität und geistigen Werte bewahrt und ehrlich und anständig bleibt. Umgekehrt verschlechtert man sich in dem Maße, wie man diese Qualitäten aufgibt. Während andere Bemühungen, dem Menschen zu helfen, versucht haben, die Probleme für ihn zu lösen, ist die Scientology-Religion anders. Denn sie glaubt, dass ein Einzelner, der in eine Position gelangt, in der er seine Fähigkeiten vergrößern, den Faktoren in seinem Leben leichter ins Auge sehen und sie erkennen kann, auch in der Lage ist, seine eigenen Probleme zu lösen und so sein Leben zu verbessern.

Das Leben neigt dazu, das Individuum in bestimmte Werte hineinzuzwingen. Die Belastungen des Daseins können die Aufmerksamkeit so sehr fixieren, dass das eigene Bewusstsein über sich selbst und die Umgebung stark verringert wird. Damit sind Probleme, Schwierigkeiten mit anderen, Krankheit und Elend verbunden.Das Ziel der Scientology besteht darin, dieses abnehmende Bewusstsein umzukehren und das Individuum in diesem Sinne aufzuwecken. Während jemand immer aufmerksamer wird, vergrößern sich seine Fähigkeiten und er ist in der Lage, größeres Verstehen aufzubringen, und daher besser imstande, das Leben zu bewältigen.Die Scientology Religion enthält also Lösungen für die Probleme des Lebens, alle mit dem Ergebnis verstärkten Bewusstseins und geistiger Freiheit für das Individuum und die Wiedererlangung seines grundlegenden Anstandes, seiner Stärke und Fähigkeit. Diese Ergebnisse werden täglich auf der ganzen Welt routinemäßig erreicht.Ein Zeugnis für die Funktionsfähigkeit der Scientology liegt in der Tatsache begründet, dass diese praktische Religion in weniger als zwei Generationen auf jedem Kontinent große Verbreitung erfahren hat, und zwar mit 7.731 Kirchen, Missionen und Gruppen in 164 Ländern. Jürg Stettler, Direktor für Öffentliche Angelegenheiten, Scientology-Kirche Zürich

September 2007

SCIENTOLOGY KIRCHE ERHÄLT VOLLE STAATLICHE ANERKKENUNG IN PORTUGAL

Das portugiesische Justizministerium hat der Scientology Kirche in Portugal volle staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft nach portugiesischem Recht gewährt. Dies beinhaltet die vollständige Steuerbefreiung und die Möglichkeit, ähnlich wie die katholische Kirche mit dem portugiesischen Staat einen Staatsvertrag einzugehen.

Die Scientology Kirche Portugal wurde 1984 gegründet und war ursprünglich am 7. April 1988 mit Genehmigung des Justizministeriums als religiöse Vereinigung eingetragen worden. Im Jahre 2001 wurde durch das Gesetz für Religionsfreiheit eine neues Zeitalter für jene Religionsgemeinschaften geschaffen, die bereits mehr als 30 Jahre im Land bestehen oder deren Bestand auf internationaler Ebene älter ist als 30 Jahre. Kürzlich gewährte das portugiesische Justizministerium der Scientology Kirche Portugal den besonderen Status Religionsgesellschaft, in etwa vergleichbar mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland, nachdem die Scientology Kirche Portugal über mehr als ein Vierteljahrhundert ihr Wirken als gesetzestreue Gemeinschaft unter Beweis gestellt hatte. Unter Berücksichtigung aller relevanten rechtlichen, moralischen und religiösen Gesichtspunkte und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 05. April 2007 (in dem Verfahren der Scientology Kirche Moskau gegen Russland) erhielt die Scientology Kirche nunmehr ihre volle staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Portugal. Diese Entscheidung resultiert in einer Reihe von Privilegien, die zuvor nur der katholischen Kirche zu Teil waren. Im Jahre 2003 setzte die portugiesische Regierung eine Kommission ein, um die angemessene Umsetzung des Religionsfreiheitsgesetzes aus dem Jahre 2001 zu garantieren. Allerdings wurde erst im Jahre 2004 das exakte Verfahren veröffentlicht, nach dem vorzugehen ist, um die staatliche Anerkennung zu erhalten. Die portugiesische Regierung setzte auch eine Arbeitsgruppe für den interreligiösen Dialog ein, der den Multi-Kulturellen und Multi-Religiösen Dialog zwischen den staatlichen Instanzen und der Gesellschaft fördern soll.Die Sprecherin der Portugiesischen Scientology Kirche, Betty Damasco, äußerte sich zu der vollen staatlichen Anerkennung mit den Worten: “wir sind sehr glücklich über diese Entscheidung. Denn sie erlaubt es uns, unseren Glauben mit noch größerem Enthusiasmus zu verbreiten. Sie wird uns auch dabei unterstützen, einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen zu erschaffen. Die Scientology Kirche Portugal hat Hunderte von Mitgliedern allein in Lissabon. Sie unternehmen bereits die nötigen vorbereitenden Schritte, um die kirchlichen Aktivitäten in ein größeres und repräsentativeres Gebäude zu verlagern. Dort können wir den steigenden Bedarf an Gemeindediensten erfüllen und die lokalen Behördenvertreter besser darin unterstützen, Lissabon insgesamt zu einer blühenden Stadt zu machen”.Im letzten Jahr wurden weltweit mehr als 1500 Zentren, Missionen und Scientology Kirchen eröffnet, inklusive größerer zentraler Kirchengebäude wie z.B. in London und Berlin. Mit der Gründung neuer Gruppen in Afghanistan, Nigeria und Bahrain in diesem Jahr, besteht die internationale Präsenz von Scientology aus mehr als 7500 Zentren, Missionen und Kirchen in 163 Nationen mit insgesamt mehr als 10 Millionen Mitgliedern.

Jürg Stettler, Direktor für Öffentliche Angelegenheiten, Scientology-Kirche Zürich

11. Dezember 2007

SCIENTOLOGY: GEFESTIGTE RECHTSPRECHUNG

Die ideelle Zielsetzung der Scientology Kirche ebenso wie die Religiosität ihrer Lehre wurde von deutschen Gerichten immer wieder bestätigt, wobei vor allem in den letzten Jahren wegweisende Urteile ergingen.

Deutschland ist traditionell kein einfaches Land, wenn es um die Anerkennung von Religiosität neben den “anerkannten” Religionen geht. Deshalb muss man immer wieder daran erinnern, dass Religionswissenschaftler und Gerichte das Streitthema “Neue Religionen” schon seit Jahren wesentlich nüchterner sehen als beispielsweise ein Vertreter der Amtskirchen oder anderer Interessengruppen, denen daran gelegen ist, dass die Ziele der Scientology nicht erreicht werden.Gerade deutsche Obergerichte stellen Scientology und Scientologen regelmäßig unter dem Schutz von Artikel 4 Grundgesetz. Zu den deutlichsten Vorgaben zählt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts) aus dem Jahr 1997, wonach die Anerkennung der ideellen Ausrichtung einer Vereinigung vor allem voraussetzt, dass ihre Mitglieder von einer gemeinsamen (religiösen oder anderen) Überzeugung getragen werden. Auf dieser Grundlage entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am 17. November 1999 in einem von der Scientology Kirche als Klägerin angestrengten Verfahren, dass sie diese Voraussetzungen zweifelsohne erfüllt: “Der Kläger als Verein [Anm.: die Scientology Kirche] kann nicht losgelöst werden von seinen Mitgliedern und deren Überzeugungen. In diesen Überzeugungen und den daraus resultierenden Aktivitäten der Mitglieder kommt der Zweck des Vereins zum Ausdruck, mit anderen Worten die Überzeugungen der Mitglieder bildenden Vereinswillen und ihre von diesen Überzeugungen getragenen Aktivitäten das maßgebliche Gesamtgebaren. Es kommt somit auf die Überzeugung der Mitglieder an …” Und diese Überzeugung, dass stand auch für die Richter außer Frage, ist nicht anders einzustufen als die Überzeugung beispielsweise eines Christen odereines Buddhisten. Am 12. Dezember 2003 schloss sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Auffassung des Verwaltungsgerichts an. Der zuständige Senat bestätigte die ideelle und religiöse Zielsetzung der Scientology Kirche und ihrer Mitglieder mitfolgenden Worten: “Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse zu der Überzeugung gelangt, dass die Mitglieder des Klägers die von diesem angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen, um - im Sinne der Scientology-Lehre - … höhere Daseinsstufen zu erlangen …Der Senat schließt sich dieser Beurteilung und der hierfür gegebenen Begründung (S. 7-10 des Entscheidungsabdrucks) in vollem Umfang an …Lediglich ergänzend weist der Senat daraufhin hin, dass der Mutterkirche und den ihr nachgeordneten Organisationen in den USA nach langjährigen Verfahren von der dortigen Steuerbehörde Steuerbefreiung wegen religiöser bzw. karitativer Betätigung zuerkannt worden ist”. Dieses Urteil ist rechtskräftig. In einem 2005 ergangenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das in einer ganz ähnlichen Streitsache erging, kam dieser zu identischen Schlussfolgerungen wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. In seinem Endurteil vom 2. November 2005, das zugunsten der klagenden Scientology Kirche erging, konstatierte das bayerische Obergericht: “Der Kläger verfolgt nach der alten wie auch der neuen Satzung einen idealen Zweck, nämlich die Verbreitung des Ideengutes der Scientology Kirche als deren Mission unter Zugrundelegung ihres Glaubensbekenntnisses. Das vom Vereinswillen getragene Gesamtgebaren des Klägers lässt keine von dem Satzungszweck abweichende, über das Nebenzweckprivileg hinausgehende wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Vereinsrechts erkennen.” Revision gegen das Urteil ließen die Richter nicht zu. Eine solche wäre auch zwecklos gewesen, weil das Bundesverwaltungsgericht als nächste und letzte Instanz zu denselben Rechtsfragen bereits entschieden hat, und die Obergerichte der Länder sich bei ihrer Entscheidungsfindung strikt an den Richtsätzen und Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts orientierten. Ergebnis: Die Scientology Kirche verfolgt keine wirtschaftlichen, sondern ideelle Ziele. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Religionsfreiheit höheres Gut als Behördenwillkür.Auch der Einzelne muss seinen Glauben nicht mit Füßen treten lassen. So fand das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig deutliche und endgültige Worte für die Diskriminierung einer Scientologin durch die Hamburger Behördenleiterin Ursula Caberta. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht -die letzte Instanz, wenn es um Bürgerklagen gegen Behördenwillkür geht - war in seinem Mitte Januar 2006 zugestellten Urteil erwartungsgemäß unmissverständlich: “Die Klägerin kann für ihre Betätigung als Scientologin den Schutz des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. … Die Beklagte hat durch [ihr] Handeln die Klägerin in der Freiheit des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses beeinträchtigt. … Das … Handeln der Beklagten war rechtswidrig.”Spätestens das jetzt ergangene Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sollte auch den zuständigen deutschen Behörden und Regierungsstellen Anlass genug sein, die Ungleichbehandlung von Minderheitsreligionen zu überdenken. Richtiger wäre es allemal, die einschlägigen Menschenrechte, die manch ein Politiker gerade dieser Tage in Russland und China anmahnt, auch hier in die Tat umzusetzen.Jürg Stettler, Direktor für Öffentliche Angelegenheiten, Scientology-Kirche Zürich

5. April 2007 

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE BESTÄTIGT SCIENTOLOGY KIRCHE ALS RELIGIONSGEMEINSCHAFT

Es ist eine bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ein Meilenstein für die Religionsfreiheit in ganz Europa. Das oberste Gericht in Straßburg hat heute die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt und ihre Gleichbehandlung verlangt.(Straßburg) Die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute in einem Grundsatzurteil (Az. 18147/02) einstimmig den Anspruch der Scientology Kirche auf den Schutz der Menschenrechtsgarantien als religiöse Vereinigung (Art. 9 und 11 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) in einem Verfahren der Scientology Kirche Moskau gegen Russland bestätigt. Das Urteil wirkt sich auch auf alle 46 Mitgliedsländer des Europarates aus. Die Scientology Kirche Moskau war im Jahre 1994 gegründet worden und hatte als Religionsgemeinschaft Rechtsfähigkeit erlangt. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahre 1997 in Russland verloren alle Religionsgemeinschaften ihre Rechtsfähigkeit, die noch keine 15 Jahre bestanden hatten. Alle diese Religionsgemeinschaften mussten sich erneut eintragen lassen. Der Antrag der Moskauer Scientology Kirche wurde durch diverse willkürliche Schikanen und Rechtsauslegungen der Stadt Moskau über 7 Jahre lang verzögert, behindert und insgesamt 11mal abgelehnt. Nach Ausschöpfung des Rechtswegs in Russland erhob die Kirche am 24. April 2002 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nahm die Menschenrechtsbeschwerde am 28. Oktober 2004 als zulässig zur Entscheidung an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Praxis der russischen Behörden einstimmig als rechtswidrige Verletzung der Rechte der Scientology Kirche auf Religions- und Vereinigungsfreiheit (Ziffer 98. des Urteils).Mit diesem Grundsatzurteil verpflichtete das Gericht die russischen Behörden, die Scientology Kirche als religiöse Vereinigung erneut einzutragen. Gleichzeitig wurde der russische Staat verurteilt, der Scientology Kirche Moskau immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10.000 EURO plus Auslagenersatz von 15.000 EURO zu zahlen.

Die Sprecherin der Scientology Kirche Deutschland, Frau Sabine Weber, zu dem Urteil: „Wir freuen uns über diese Grundsatzentscheidung des höchsten Europäischen Gerichts. Die Entscheidung stellt klar, dass die Scientology Kirchen in Russland - und damit in ganz Europa - nicht anders behandelt werden dürfen als jede andere Religionsgemeinschaft auch. Jede Abweichung seitens einzelner Staatsregierungen stellt eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Und das gilt nun auch für Deutschland.“

Die Scientology Kirche wurde im Jahre 1954 gegründet und umfasst mehr als 7500 Kirchen, Missionen und Gruppen in 163 Ländern. 

Übersetzung der Pressmitteilung des Gerichts (deutsch, PDF)
Pressemitteilung des Gerichts (englisch, PDF)
Entscheidung vom 5. April 2007 (englisch, PDF)Jürg Stettler, Direktor für Öffentliche Angelegenheiten, Scientology-Kirche Zürich

10. Dezember 2007

SCIENTOLOGY KIRCHE SPANIEN ALS RELIGIONSGEMEINSCHAFT ANERKANNT

Anerkennung der Scientology Kirche Spanien jetzt rechtskräftig

Die vom Spanischen Verwaltungsgerichtshof letzten Monat bekannt gegebene Entscheidung, dass die Scientology Kirche Spanien (IGLESIA DE SCIENTOLOGY DE ESPANA) vom Justizministerium als Religionsgemeinschaft in das Register für Religionen eingetragen werden muss, ist nun rechtskräftig.“Diese Anerkennung beendet eine Ära, in der spanische Scientologen gezwungen waren, für ihr Recht auf Religionsfreiheit zu kämpfen. Es klärt die Position der Scientology Kirche in Spanien und ist der Beginn einer neuen Zeit für alle spanischen Scientologen”, so Ivan Arjona, Sprecher der Scientology Kirche Spanien.
 
Der Spanische Verwaltungsgerichtshof prüfte die Gründungsurkunden und umfangreichen sonstigen Unterlagen über Lehre und Praxis der Scientology Kirche und entschied unmissverständlich, dass die Scientology Kirche Spanien gemäß spanischem Verfassungsrecht einen Anspruch hat, als Religionsgemeinschaft anerkannt und eingetragen zu werden.Das Gericht bezog sich in seiner Entscheidung auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom April 2007, in welcher der EGMR klar zum Ausdruck brachte, dass die Scientology Kirche den Schutz von Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention beanspruchen kann. Die in diesem Urteil aufgezeigten Grundsätze bekräftigten den Anspruch aller Scientologen und ihrer Gemeinschaften auf Achtung ihrer Religionsfreiheit verbindlich für alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben.“Dies ist ein weiterer Höhepunkt in einer Reihe bahnbrechender rechtlicher Anerkennungen für die Scientology Kirche in Europa. Dank dieses Urteils sind wir nun in der Lage, alle unsere Aufmerksamkeit und Anstrengungen auf unsere gemeinnützigen Ziele und Projekte im Interesse und zum Wohle aller Bürger Spaniens zu konzentrieren. Die Entscheidung des Spanischen Verwaltungsgerichtshofs ist sehr bedeutend, weil es die jüngste offizielle religiöse Anerkennung von Scientology in Europa darstellt und die Entscheidung des EGMR vom April untermauert, dass Scientologen und ihren Scientology Kirchen dieselben religiösen Rechte in ganz Europa zustehen, wie sie den Mitgliedern und Gemeinschaften anderer Religionen überall in der Europäischen Union gewährt werden”, sagte Arjona.Im September 2004 hatte die Scientology Kirche Spanien ihre wundervollen neuen Räumlichkeiten im Herzen von Madrid eröffnet. Dieses neue Gebäude ist  nicht nur ein wichtiger Ort für die gemeinschaftliche Ausübung für Tausende von  Scientologen in Spanien, sondern auch eine Quelle des Friedens und des sozialen Engagements für die ganze Gemeinde und die ganze spanische Nation. Die Sozialprogramme der Kirche erreichen jedes Jahr Millionen von Menschen. “Nach der Entscheidung des EGMR im April dieses Jahres und der staatlichen Anerkennung der Scientology Kirche in Portugal im September, ist dies ein weiterer Meilenstein für Scientologen in Europa. Die Scientology Kirche genießt inzwischen in vielen europäischen Ländern volle staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft samt Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Es ist deshalb nur noch eine Frage der Zeit, dass die anachronistische Situation in Deutschland ihr Ende findet”, so Maja Nüesch, Sprecherin der Scientology Kirche Deutschland.Die Scientology-Religion wurde von L. Ron Hubbard gestiftet. Die erste Kirche wurde von Mitgliedern im Jahre 1954 in den USA gegründet. In Spanien wurde die Scientology Kirche in den 80er Jahren etabliert. Heute umfasst die Scientology Religion weltweit mehr als 7500 Kirchen, Missionen und Gruppen in 163 Ländern mit 10 Millionen Mitgliedern. In Deutschland gibt es 19 Kirchen und Missionen.

Jürg Stettler, Direktor für Öffentliche Angelegenheiten, Scientology-Kirche Zürich
info.skz@freesurf.ch

Mit Datum vom 23. März 2004 bestätigte das Amtsgericht Düsseldorf der Scientology Kirche Düsseldorf e.V. mit Registerblatt VR 9371, dass ihr Verein nach 23 Jahren rechtmäßig eingetragen ist. Nach 23 Jahren bösartiger Unterstellungen erhält die Düsseldorfer Kirche endlich den Status des Idealvereins und trägt ab sofort das so lang verwehrte “e.V”. im Namen. Ab sofort darf sie Bankkonten eröffnen, Grundstücke und Häuser erwerben, kann sich generell als juristische Person freier bewegen und ihre Interessen leichter und unkomplizierter wahrnehmen.Den Weg ins Vereinsregister ebnete eine am 12. Dezember 2003 getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim. Der VGH bestätigte ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1997 und entschied, dass Scientology ein Idealverein und nicht wirtschaftlich tätig ist. Das Gericht erklärte ebenfalls eindeutig, dass der religiöse Charakter in Scientology keinesfalls vorgeschoben sei.

Die unrechtmäßige Unterstellung der Wirtschaftlichkeit - lanciert von den Weltanschauungsbeauftragten der Amtskirchen und verschiedenen psychiatrischen Lobbyvereinen wie der AGPF in Bonn - hatte über Jahrzehnte hinweg zu einer Reihe übelster Anschuldigungen und Diskriminierungen gegenüber der Gemeinschaft geführt. Im Gegensatz dazu stellten die Richter des VGH jetzt endgültig fest: “Nach den für die Scientology-Organisation verbindlichen Vorgaben des Gründers Hubbard [sind die] verschiedenen scientologischen Organisationen […] darauf ausgerichtet, möglichst viele Menschen auf die sog. „Brücke zur totalen Freiheit“ und damit zum Zustand als unsterbliches geistiges Wesen zu bringen.”

EUROPÄISCHE SCIENTOLOGY-INFORMATIONSKAMPAGNE AUCH IN DER SCHWEIZ

Die erste in einer Serie von Broschüren, die darauf abzielen die Religion Scientology und ihre Lösungsvorschläge für Situationen der heutigen Gesellschaft besser bekannt zu machen trägt den Titel “Scientology, Antworten und Lösungen - der Weg zu einem erfüllten Leben”. Die europaweite Informationskampagne wurde offiziell in Brüssel gestartet, mit einer Veranstaltung an der prominente Gelehrte, religiöse Führer, Repräsentanten humanitärer Organisationen und Vertreter europäischer Institutionen und der Diplomatie teilnahmen. Kopien der Broschüre wurden in 8 Sprachen an 60,000 Offizielle aus Regierungen, Politik, Religion und Ausbildung überall in Europa verschickt. In der Schweiz wird die Broschüre diese Woche bei 3000 Personen des öffentlichen Lebens eingehen.

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“Die Religion Scientology ist im heutigen Europa mehr und mehr etabliert, und es ist uns wichtig, dass korrekte Informationen über Scientology aber auch unsere Lösungsvorschläge für heutige gesellschaftliche Probleme wie Terrorismus, unsichere Jobs und Arbeitslosigkeit, Ausbildungsfehlschläge und Drogenmissbrauch bekannt sind” meinte Jürg Stettler, Sprecher der Scientologen in der Schweiz.Die Kampagne basiert auf der Herausgabe einer Serie von 12 Veröffentlichungen; jede von diesen gibt Information über die religiösen Praktiken der Scientology und auch über Lösungsvorschläge, die Scientologen anbieten, um die Situationen zu lösen, die der Gesellschaft am meisten Schwierigkeiten machen.Die erste Broschüre zeigt die Arbeit der Millionen von Scientologen in Europa und überall in der Welt, und es beantwortet häufig gestellte Fragen über die Religion Scientology und ihre Aktivitäten.“Wir haben gezeigt, dass viele unserer Lösungsvorschläge bereits erfolgreich umgesetzt werden und wir wollen die Information für andere verfügbar machen, die etwas diesbezüglich tun können” informiert Stettler.Die Broschüren werden über das nächste Jahr jeden Monat an mehr als 60,000 europäische Entscheidungsträger und Gemeindeführer verteilt werden. Die Kampagne liefert dokumentierte Information über die Wirksamkeit der weitreichenden Projekte seitens Scientology zur Verbesserung der Gesellschaft. Die Themen, die sie ansprechen, reichen vom eskalierenden Drogenmissbrauch bis zum Verlust an moralischen Werten, von steigenden Verbrechensquoten zu einem Versagen bei der Ausbildung. Die Lösungsvorschläge basieren auf den Entdeckungen von L. Ron Hubbard, dem Gründer der Scientology Religion.In den fünf Jahrzehnten seit der Gründung der ersten Scientology Kirche im Jahr 1954 ist die Scientology von einer Kirche bis zu 3,700 Kirchen, Missionen und Gruppen in 154 Ländern angewachsen, und sie liefert Dienste an Millionen von Gemeindemitgliedern weltweit in 54 Sprachen. In der Schweiz gibt es über 5000 Scientologen, die von 5 Kirchen (Basel, Bern, Genf, Lausanne, Zürich) und 6 Missionen (Zürich, Luzern, Zug, Bellinzona, Lugano, Rheintal) betreut werden. 3 dieser Missions öffneten ihre Pforten innerhalb des letzten Jahres. Weitere sind in Planung.Dazu kommen eigenständige Vereine, die von Scientologen gegründet wurden respektive mit Methoden von L. Ron Hubbard arbeiten, wie z.B. der Verein Sag Nein zu Drogen, die Bürgerkommission für Menschenrechte, der Verein Weg zum Glücklichsein, Narconon u.a. Für weitere Informationen: Tel. 044 400 11 90 oder skzuerich@gmail.com